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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Ex-Stasi-Agenten arbeiten für Berliner Verfassungsschutz
Kritik von CDU-Politiker Scholz und grüner Fraktionschefin
... Beim Berliner Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) sollen mehrere
ehemalige Stasi-Agenten als sogenannte V-Leute tätig sein. Nach einem
Bericht des Nachrichtenmagazins 'Der Spiegel' arbeiten mindestens drei
ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS)
für das Berliner Landesamt für Verfassungsschutz. V-Leute arbeiten
als verdeckte Ermittler unter anderem in der links- und rechtsextremen
Szene. ... 'Nach Informationen des 'Spiegel' soll der für Sicherheitsfragen
zuständige Staatssekretär Kuno Böse (CDU) dem Einsatz eines
ehemaligen Stasi-Agenten zugestimmt haben." BerlZtg 7.9.98 S. 1
"Schwere Vorwürfe gegen Geheimdienst
Schönbohm lehnt Stellungnahme ab" BerlZtg 7.9.98 S. 22
"Geheimdienst - Der treue Diener seines Herrn schweigt"
BerlZtg 7.9.98 S. 1
"Drei magische Buchstaben - ungeschwärzt
Ein Versehen brachte es an den Tag: Ex-MfS-Leute arbeiten für
den Berliner Verfassungsschutz" Tsp 7.9.98 S. 8
"Verfassungsschutz beschäftigt offenbar Stasi-Agenten
Schönbohm unter Druck / SPD und Grüne fordern Aufklärung"
Tsp 6.9.98 S. 10
" 'Spiegel': Stasis im Verfassungsschutz" ND
7.9.98 S. 13
"Stasi-Leute dienen beim Verfassungsschutz" taz
7.9.98 S. 7
"Der V-Mann war Stasi-Mitarbeiter
Innenstaatssekretär Kuno Böse hatte Beschäftigung
abgesegnet. Mindestens zwei weitere Stasi-Mitarbeiter beim Verfassungsschutz"
taz 7.9.98 S. 21
"Stasi-Leute beim Verfassungsschutz" FR
7.9.98 S. 1
"SPD: Verfassungsschutz muß durchforstet werden"
MoPo 7.9.98 S. 1
"Eine endlose Serie von Pannen
Wie der Berliner Verfassungsschutz immer wieder für Schlagzeilen
sorgt" MoPo 7.9.98 S. 2
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"Immer mehr englische Städte und Gemeinden
setzen ein umstrittenes System von Videoüberwachungskameras zur Bekämpfung
der Straßenkriminalität ein. Die Zahl der Delikte sinkt, die
Bürger fühlen sich sicherer. Doch Menschenrechtler warnen vor
Mißbrauch
Big Brother ist watching you
Close Circuit Television (CCTV) heißt Großbritanniens
Fernsehen der besonderen Art. Gedreht wird an Straßenecken oder Geschäftseingängen,
auf U-Bahnsteigen, Autobahnen und Schulhöfen. Inzwischen überwachen
mehr als 300 Städte ihre Zentren mit CCTV; umgerechnet eine halbe
Millarde Mark haben Kommunen und Staat für die Videoüberwachung
ausgegeben. ... Bespitzelt fühlt sich trotzdem kaum ein Bürger.
Die meisten äußern sich wie Rentner Gordon Charlton: 'Mit den
Kameras fühle ich mich wieder sicherer'. Von Vergleichen mit George
Orwells "1984" will der 70jährige nichts wissen. ... tiefe
Eingriffe in die Privatsphäre könnten bald der Normalfall werden,
befürchtet der Soziologe Clive Norris von der Universität Hull.
Denn die Entwicklung von Kameras und Computer erlauben - zumindest aus
technischer Sicht - eine nahezu lückenlose Überwachung der Gesellschaft.
... Weil Sicherheitsunternehmen zur Überwachung und Auswertung von
Material noch sehr viel Personal benötigen, tendiert die technologische
Entwicklung zu intelligenten, sprich lohnkostensenkenden Systemen. Solchen
also, die selbständig das Profil von Menschen erfassen und es mit
Dateien der unterschiedlichsten Art abgleichen. Dabei ist die Fahndungsdatei
der Polizei nur eine Variante. Möglich sind beispielsweise etwa auch
Kundendateien, die künftig den Eintritt in Banken, Kaufhäuser,
Fußballstadien, zur U-Bahn oder Autobahnen reglementieren könnten.
Das, wovon die Ordnungskräfte träumen, verschafft Bürgerrechtlern
schlaflose Nächte. Wenn sich Verbrecher auf diese Weise einfangen
lassen, so ist es das auch mit all jenen möglich, die unter einem
autoritären Regime von Staats wegen als nicht konform gelten."
Tsp 7.9.98 S. 3
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"Ausstellung im Stasi-Archiv
... Gestern öffnete die Außenstelle der Gauck-Behörde
an der Potsdamer Großbeerenstraße 301 ihre Türen. Mehrere
hundert Potsdamer nutzten die Gelegenheit und stöberten in den Archiven
der einstigen Stasi-Bezirksverwaltung. ... Auch das Archiv war zu besichtigen:
Hier lagern 4728 Meter Akten und rund 1,6 Millionen Karteikarten."
MoPo 7.9.98 S. 16
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